Während eines Einbruchs in ein Motorradgeschäft Ende 2004 wurden mehrere Maschinen sowie Zubehör entwendet. Die Täter konnten gefunden und festgenommen werden. Nachdem das Geschäft jedoch kurze Zeit später zwei weitere Male von Unbekannten ausgeraubt wurde, forderte die Versicherung des Klägers den Einbau einer Alarmanlage. Der Besitzer des Geschäfts kam dieser Forderung zwar nach, akzeptierte es [...]
Nachdem ein 14-jähriger in einer Scheune zusammen mit anderen Jugendlichen heimlich geraucht hatte, warf er die fertig gerauchte Zigarette achtlos weg. Sie wurde zwar vorher von einem seiner Freunde ausgetreten, doch die noch nicht ganz erloschene Glut setzte trotzdem einen naheliegenden Strohballen in Flammen. Der Sachschaden konnte dank des schnellen Feuerwehreinsatzes niedrig gehalten werden. Da [...]
Wenn alle Angestellten bis auf einen und der Betriebsleiter eine Firmenfeier verlassen haben, dann kommt die Berufsgenossenschaft nicht mehr für irgendwelche Schäden auf. Der Kläger ein 67 Jahre alter Verwaltungsangestellter bestand auf die Leistung der Unfallversicherung. Er war auf der Weihnachtsfeier seiner Firma, bei der bis ca. 1:30 Uhr alle Angestellten bis auf den Kläger [...]
Wenn man ein Handy im Straßenverkehr in die Hand nimmt, ist das verboten. Die Polizei erwischte den Kläger, einen Autofahrer, der sein Handy aus der Tasche nahm. Dieser betonte: „Ich wollte doch nur wissen, wo es lang geht“. Doch das überzeugte sowohl das Amtsgericht Bonn als auch das Oberlandesgericht Köln welches mit dem Urteil vom [...]
Als eine Mitarbeiterin des deutschen Wetterdienstes beim Schichtwechsel frühmorgens das Arbeitsgebäude verließ, stürzte sie auf einer vereisten Matte vor der Tür. Dabei verletzte sie sich und verlangte vom Vermieter Schadensersatz, da es ihrer Meinung nach seine Pflicht war, für den ordnungsgemäßen Zustand der Matte zu sorgen. Da er dies nicht getan hatte, habe er also [...]
Dazu ein aktuelles Urteil. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil vom 11. März 2008 (Az.: VI ZR 75/07) zu folgendem Sachverhalt entschieden. In der Regel ist ein Schadenersatz ausgeschlossen wenn ein Kind mit dem Fahrrad gegen die geöffneten hinteren Türen eines KFZ auffährt, welches man Fahrbahnrand abgestellt ist. Was war geschehen (das habe [...]
….und wer dann noch gute Ratschläge in den Wind schlägt, sollte dafür ebenfalls die Konsequenzen spüren. Ein Autofahrer fuhr mit seinen Wagen insgesamt mehr als 200.000 Kilometer. Da das Fahrzeug so Einiges auf dem Buckel hatte, unterzog er den Motor einer Generalüberholung. Dabei tauschte der Betrieb die alte Zahnriemen- Spannrolle mit einer nagelneuen originalen Spannrolle. [...]
Ärger mit dem Parkplatz, ausnahmsweise mal ohne Parkverbot Jemand verpachtete einen Parkplatz in einer Tiefgarage. Einer der Mieter ging mit dem Pächter einen Ein-Jahres- Vertrag ein. Diesen annullierte jedoch der Mieter fristlos nach 5 Tagen. Begründen tat er dies damit, dass sein Porsche Cayenne für den Parkplatz zu groß sei und dies mit den Zusagen [...]
… wenn er sich auch billig verscherbeln lässt?! Der Geschädigte kollidierte ohne eigenes Verschulden mit einem anderen Wagen. Der Wert des Autos des Geschädigten, welches ein Totalschaden war, wurde von einem Fachmann auf 6200€ geschätzt. Allerdings händigte die Versicherung des Verursachers dem Geschädigten eine Auflistung von Angeboten aus dem Internet auf, die auf der Webseite [...]
Der Kläger, welcher in eine Wohnung gemietet hatte, ist arbeitslos und benötigt Arbeitslosengeld II. Da dieser ein Grundstück mit einem Haus besaß, indem die Mutter von ihm lebte, wurde ihm das ALG nur unter dem Vorbehalt gezahlt, dass er es wieder zurück erstatten müsse. Dagegen klagte der ALG-Bedürftige und bekam vor dem Sozialgericht Recht. Dieses [...]
